Festakt in der Bürgerschaft

70 Jahre Radio-Bremen-Gesetz: Warum das ein Grund zum Feiern ist

Die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt im Qualitätsjournalismus. Diese Auffassung hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof beim Festakt aus Anlass "70 Jahre Radio-Bremen-Gesetz" am 6. Mai 2019 in der Bremischen Bürgerschaft vertreten.

Der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof hielt den Vortrag "Der öffentliche-rechtliche Rundfunk – Ort verantwortlicher Freiheit und ständiger Erneuerung."

Unabhängigkeit und Unparteilichkeit sind für Kirchhof wesentliche Merkmale für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk. Die Gesellschaft brauche einen Rundfunk, der unabhängig ist von der Wirtschaft und unabhängig vom Staat. "Und der deswegen", so Kirchhof, "ein Programm machen kann auch gegen die Mehrheit, auch für die Nische, auch in der Kritik an den Mächtigen, weil er eben nicht auf die Zustimmung des aktuellen Nutzers angewiesen ist, sondern auf die generelle Zustimmung des mündigen Bürgers, der auch weiß, dass er Kritik hören will, um politisch richtig entscheiden zu können."

Laut Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger hat sich insbesondere die Kommunikation zwischen den Sendern und den Empfängern verändert. "Senden war gestern, heute ist Dialog wichtig", so Metzger. Das ermögliche den Journalisten aber auch eher zu erfahren, was die Menschen denken und sie bewegt.

Im November 1948 hat die Bremische Bürgerschaft die Grundlage für die Gründung von Radio Bremen geschaffen. Dieses Gesetz verpflichtet die Landesrundfunkanstalt, als "Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken."

Mitschnitt in drei Teilen:

Teil 1: Begrüßung von Antje Grotheer, Präsidentin der Bremische Bürgerschaft

Teil 2: Vortrag von Professor Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – Ort verantwortlicher Freiheit und ständiger Erneuerung"

Teil 3: 70 Jahre Radio-Bremen-Gesetz: Gesprächsrunde

70 Jahre Radio-Bremen-Gesetz: Warum das ein Grund zum Feiern ist

Im Interview erklärt Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger, warum das Gesetz bei aller Kritik gut ist:

Quelle: Jan Metzger

Metzger: Wir feiern es, weil unsere Großmütter und -väter vor 70 Jahren, nach dem Ende der Nazidiktatur, eine Idee verwirklicht haben, die bis heute funktioniert und die ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie geworden ist: Der föderal organisierte öffentliche Rundfunk sollte es unmöglich machen, dass in Deutschland eine Regierung den Rundfunk gleichschaltet und zu ihrem Propaganda-Instrument macht. Es sollte ein Rundfunk werden, der einzig den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verpflichtet ist, staatsfern, wirtschaftlich und politisch unabhängig und föderal organisiert wie dieses Land auch.

Eine entscheidungsfähige Demokratie braucht außerdem das Licht des Wissens: Mündige Bürgerinnen und Bürger müssen sich ihre eigene Meinung bilden können. Um das sicherzustellen, wurde der öffentliche Rundfunk mit einem Auftrag zur Grundversorgung versehen. Alle Bürgerinnen und Bürger – ob jung oder alt, Stadt oder Land, mit oder ohne Handicap – bekommen seither über ihren öffentlichen Rundfunk einen Zugang zu unabhängiger und hochwertiger Information, Bildung, Unterhaltung und Kultur. Diese Idee wirkt bis heute und hält unsere demokratische Gesellschaft zusammen.

Wie hat das Gesetz die Entwicklung von Bremen beeinflusst?

Das Gesetz bestimmt, dass alle unsere Angebote von demokratische Gesinnung und unbestechlicher Sachlichkeit getragen sein müssen. Auch müssen sie frei sein von Beeinflussung durch die Regierung oder von einseitiger Einflussnahme durch politische, wirtschaftliche, religiöse und andere Interessengruppen. Das sind die Leitplanken, innerhalb derer sich Radio Bremen über Jahrzehnte weiterentwickelt und immer wieder verändert hat.

Die Worte des Gesetzes klingen heute altmodisch. Aber sie treffen nach wie vor den Kern der Sache – auch in einer Zeit, in der die wichtigsten Plattformen für Information und Unterhaltung zunehmend von einigen wenigen global agierenden Technologiekonzernen beherrscht werden, die allein nach ihren kommerziellen Interessen die Regeln bestimmen.

Für den öffentlichen Rundfunk wird es in den kommenden Jahren entscheidend darum gehen, die 70 Jahre alte Idee unserer Gründermütter und -väter auch in der digitalen Welt zu verankern: Unabhängige, seriöse und vertrauensvolle Informationen, qualitativ hochwertige Bildung, Unterhaltung und Kultur für alle anzubieten – zu jeder Zeit an jedem Ort, auf allen verfügbaren Geräten, über eigene, starke und attraktive Plattformen und über die Plattformen Anderer. Das ist unser Unterscheidungsmerkmal, das ist unsere Zukunftsgarantie.

Die aktuellste Version des Gesetzes stand deutlich in der Kritik. Der Vorwurf: mangelnde Staatsferne. Ist das Gesetz gut, so wie es ist?

Die Kritik an der jüngsten Fassung des Radio-Bremen-Gesetzes bezog sich darauf, dass die Bürgerschaft, übrigens nicht zum ersten Mal, den Auftrag leicht aktualisiert hat – 2016 in Bezug auf die Integration von Flüchtlingen. Ich denke nicht, dass sich seitdem die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung zu diesem Thema auch nur um einen Millimeter verändert hat.

Was die Staatsferne insgesamt angeht, so hat Radio Bremen in den vergangenen Jahren niemals ein Problem gehabt: Die Senatskanzlei überwacht, dass wir uns an Recht und Gesetz halten – und hat damit wenig Mühe, denn das tun wir. Die Bürgerschaft befasst sich alle paar Jahre mit dem Radio-Bremen-Gesetz als der Grundlage unseres Auftrages. Dieser ist im Kern all die Jahre intakt und gleich geblieben – eine Einmischung in unsere tägliche Arbeit aus der Bürgerschaft gibt es nicht. Unser Rundfunkrat schließlich bildet als das eigentliche Aufsichtsgremium ein breites Spektrum aus der ganzen Gesellschaft ab – und ist nicht nur von seiner Zusammensetzung her, sondern auch in seiner Arbeitsweise ausgesprochen staats- und übrigens auch parteienfern. In der Praxis funktioniert das Gesetz also gut.