Erweitertes Wahlrecht für Ausländer in Bremen

Nach dem Willen von SPD und Grünen sollen in Bremen lebende Ausländer künftig stärker als bisher an Wahlen teilnehmen können. Dabei geht es neben den Kommunal- auch um die Landtagswahlen. Bremen ist nach SPD-Angaben damit Vorreiter in Deutschland. Ungefähr jeder achte im Land Bremen lebende Bürger hat keinen deutschen Pass.

Ein Kreuz wird bei "Ausländerwahlrecht" auf einem Stimmzettel angekreuzt [Quelle: Montage Radio Bremen]

Ein erweitertes Wahlrecht für Ausländer in Bremen fordert die SPD.

"Die in Bremen lebenden Ausländer müssen alle staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen und auch Steuern bezahlen", sagte der SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal. Dann müsse man ihnen auch die Möglichkeit geben, mitzubestimmen, so Senkal weiter. Bislang gilt: Ausländer im Land Bremen, die nicht aus einem EU-Staat kommen, haben kein Wahlrecht. Hier will die SPD, dass sie künftig zumindest an den Kommunalwahlen in Bremen und Bremerhaven teilnehmen dürfen. Ausländer aus einem Mitgliedsland der EU haben bisher nur ein kommunales Wahlrecht, sie sollen nach diesen Plänen auch bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen.

Neues Wahlrecht soll Ausländern Stimmrecht geben, [1:17]

Ein neuer Bürgerschaftsausschuss soll jetzt klären, ob das verfassungsrechtlich überhaupt möglich ist. Danach soll ein entsprechender Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht werden. Das haben die Abgeordneten der Bürgerschaft mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossen. Die CDU hat sich enthalten, die Bürger in Wut lehnen die Pläne ab.

Vorbild Schottland und Polen

Seit 1992 können EU-Bürger in Deutschland auf kommunaler Ebene wählen gehen. Sie könnten jedoch nicht bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben – was zum Beispiel in Schottland und Polen möglich sei, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Björn Tschöpe, am Dienstag. Die rot-grünen Regierungsfraktionen fordern außerdem, dass Nicht-EU-Ausländer künftig auch die Stadtteilparlamente – die Beiräte – wählen dürfen.

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Globus mit Mikrofon davor [Quelle: Radio Bremen]

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