26. Januar 2012, 7:47 Uhr
Bremische Bürgerschaft
Der Bremer Senat soll den Kampf gegen Wohnungseinbrüche zu einem Schwerpunkt seiner künftigen Arbeit machen. Das haben die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU in der Bürgerschaft beschlossen.
Die Linkspartei hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Hintergrund der Debatte war die hohe Zahl der Einbrüche. Bremen gehört seit Jahren im bundesweiten Vergleich zur Spitzengruppe. "3.000 Einbrüche allein im vergangenen Jahr, das ist alarmierend", sagte der SPD-Innenpolitiker Sükrü Senkal während der Debatte. Er will deshalb den Schutz der Bevölkerung verbessern. Dafür müsse man Gespräche mit Wohnungsunternehmen führen und auch Vermieter gegebenenfalls gesetzlich verpflichten, mehr gegen Einbruchskriminalität zu tun.
Rot-Grün will Einbrecher stärker bekämpfen, [3:20]
"In vielen Fällen sind die Einbrecher Drogenabhängige, die damit ihre Sucht finanzieren", sagte der grüne Innenpolitiker Björn Fecker. Deshalb sei es wichtig, mehr im Bereich der Vorsorge zu tun und Betroffenen zu helfen. Ganz konkret, so Fecker weiter, fehlten vor allem in Mehrfamilienhäusern gute Sicherungssysteme.
Mehr für die Vorsorge tun, um soziale Verelendung bei Suchtkranken zu vermeiden, forderte auch der innenpolitische Sprecher der CDU, Wilhelm Hinners. Ein Teil des Problems sei sicher auch die hohe Belastung der Polizei durch Großeinsätze wie bei Fußballspielen. "Das bindet Kapazitäten, die an anderer Stelle fehlen", sagte Hinners. "3.000 Delikte im Jahr bei dieser Personalausstattung bedeutet, dass die Einbruchskriminalität nur noch verwaltet wird.", so Hinners weiter.
Die Linkspartei verlangt mehr Polizisten und Staatsanwälte einzustellen. "Die Absicht, mehr gegen Einbrüche zu tun, ist richtig", sagte der Innenpolitiker Cindi Tuncel. Der rot-grüne Antrag aber sei, so wörtlich, "ein Wischi-waschi-Papier für die Galerie".
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