Donnerstag, 30. März 2017
Die Bremer Stadtmusikanten [Quelle: DPA]

Online-Dossier

Reform der Länderfinanzen

Nach langwierigen Verhandlungen haben sich die Bundesländer auf einen Kompromiss geeinigt: Der soll die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 neu regeln. Zur Finanzierung verlangen die Länder vom Bund rund 9,7 Milliarden Euro, 500 Millionen soll Bremen bekommen. Ob der Bund dem Vorhaben zustimmt, ist aber vollkommen offen.

Reform der Länderfinanzen

Spätestens Ende 2019 sollen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein. Danach dürfen die Länder keine neuen Schulden mehr machen. Bremen ist schon hoch verschuldet und zahlt beinahe jeden vierten Euro für Zinszahlungen direkt an die Banken. Ob sich daran etwas ändern könnte, haben wir in diesem Online-Dossier zusammengefasst:

Für Bremen geht es ums Ganze
Vertikaler Finanzausgleich
Horizontaler Finanzausgleich
Altschuldenfonds
Wie Bremens Notlage entstand

Stichwort: Schuldenbremse

Schuldenbremse [Quelle: Radio Bremen]

Sie ist weit mehr als ein bloßes politisches Versprechen. Sie hat Verfassungsrang. Artikel 109 des Grundgesetzes sagt klipp und klar: "Die Haushalte von Bund und Ländern sind grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen." Das wurde im Sommer 2009 von Bundestag und Bundesrat beschlossen. Mehr...

Ein Haushalt mit Risiken

Buch mit Aufschrift Haushalt 2012/2013 [Quelle: Montage Radio Bremen]

Finanzprobleme hat Bremen genug. Trotz aller Anstrengungen wächst der Schuldenberg weiter. Sparen ist also "oberstes Gebot". Trozdem fordern Politiker mehr Geld für Schulen und Krankenhäuser. Wie groß ist der Schuldendruck also wirklich? Mehr...

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