Geplantes Gesetz
Eine neue Steuer auf Schusswaffen ist am Donnerstag Thema in der Bremischen Bürgerschaft. Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen ein entsprechendes Gesetz einführen: 300 Euro jährlich pro Waffe, lautet der Vorschlag. Außerdem soll der Senat aufgefordert werden, sich im Bundesrat für ein schärferes Waffenrecht einzusetzen. Widerspruch gibt es von der SPD in Bremerhaven. Mehr...
Atomtransporte über Häfen
Die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft will am Donnerstag entscheiden, ob sie gegen das von SPD und Grünen beschlossene Verbot von Atomtransporten über die bremischen Häfen klagt. Ein Gutachter hat im Auftrag der CDU geprüft, ob die sogenannte Teilentwidmung der Häfen mit der Landesverfassung und dem Grundgesetz vereinbar ist. Mehr...
Handelskammer will gegen Verbot vorgehen
Demo gegen Atomtransporte in Bremerhaven
Deutschlandweite Aktion
In ganz Deutschland soll am Donnerstagmittag um 12 Uhr mit einer "Schweigeminute" den Opfern rechtsextremer Gewalt gedacht werden. Hintergrund ist die im vergangenen Jahr aufgedeckte Mordserie, die der so genannten Zwickauer Terrorzelle, dem rechtsextremen Nationalsozialistischen Untergrund, angelastet wird. Zehn Menschen sind ermordet worden. Mehr...
8,50 Euro pro Stunde
Die Bremische Bürgerschaft wird am Donnerstag über ein Mindestlohngesetz für das Bundesland Bremen abstimmen. Das Modell wäre in Deutschland einmalig. Es basiert auf einem rot-grünen Entwurf. Alle Beschäftigten des Landes und der Städte Bremen und Bremerhaven sollen danach künftig mindestens 8, 50 Euro pro Stunde bekommen. Mehr...
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Quelle: www.tagesschau.de
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